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   LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2016 - L 11 AS 1380/15   

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https://dejure.org/2016,102804
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2016 - L 11 AS 1380/15 (https://dejure.org/2016,102804)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23.02.2016 - L 11 AS 1380/15 (https://dejure.org/2016,102804)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23. Februar 2016 - L 11 AS 1380/15 (https://dejure.org/2016,102804)
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  • BSG, 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2016 - L 11 AS 1380/15
    Er verweist darauf, das SG habe offensichtlich in Unkenntnis der Entscheidungsgründe des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 19. August 2015 (B 14 AS 1/15 R) entschieden.

    Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Überprüfung der Aufforderung besteht solange das auf dem Antrag des Beklagten beruhende Rentenverfahren noch nicht bestandskräftig abgeschlossen ist (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2015 - B 14 AS 1/15 R, zitiert nach juris, Rz 11ff).

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